DKP 07.07.2018
DKP zum Verteidigungshaushalt: „Wir brauchen eine Friedenspolitik und keine Politik der Aggression“
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert die Vergabe von 38,52 Milliarden Euro an das Bundesministerium der Verteidigung. Der sogenannte Verteidigungshaushalt steigt damit zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro. Für 2019 beschloss das Kabinett die Erhöhung um weitere vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte während der Haushaltsdebatte: „Wir sind noch lange nicht am Ziel, wir müssen beharrlich weiter machen.“ Die Bundesregierung setzt somit weiter auf Aufrüstung und Aggression nach Außen und hält unbeirrt an dem 2-Prozent-Ziel der NATO fest. Weiterlesen…
DKP 25.06.2018
Regierungskrise oder Erpressung auf dem Rücken von Flüchtlingen
Von „Groko-Dämmerung“ (Express), von „High Noon in Berlin“ (FOCUS) und anderen ähnlichen Parolen, die das Ende der derzeitigen Regierung unter A. Merkel als Frage von nur noch wenigen Stunden beschworen, war bis zum Montagmittag all überall die Rede. Weder der CSU-Innenminister noch die CDU-Kanzlerin würden von ihren gegensätzlichen Positionen abgehen. Nun ist der angekündigte „shoot down“ ausgeblieben. Die Kanzlerin bekam die geforderten 14 Tage eingeräumt, um doch noch eine „europäische Lösung“ zu erwirken.
Stimmt das? Auch eine andere Lesart ist möglich und wir halten sie für wahrscheinlich: Seehofer und Merkel spielen im Prinzip zusammen. Die CSU hat die Aufgabe, den Druck für Merkel auf die EU-Ebene zu erhöhen – niemand, auch die CSU nicht, will das Dublin-Abkommen unterlaufen, sondern es im Gegenteil umsetzen. Das heißt aber auch: Merkel-Deutschland greift via Flüchtlingsdebatte wieder in die nationale Souveränität anderer EU-Staaten ein. Und Seehofer ist die Drohkulisse, die den EU-Ländern sagen soll: Achtung – wenn ihr Euch nicht an der Flüchtlingsverteilung nach ”EU-Richtlinien“ beteiligt, haben wir bei uns in der Regierung ”Hardliner“, die dann einfach die Grenzen dicht machen für Flüchtlinge mit Asylanträgen in anderen Ländern oder ohne Papiere. Weiterlesen…
DKP 20.04.2018
DKP: Gracias por todo y buena suerte – Zur Präsidentschaftswahl in Kuba
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gratuliert dem kubanischen Volk zur Wahl von Miguel Díaz-Canel zum Präsidenten der Republik Kuba. Er folgt Raul Castro, der über 10 Jahre die Geschicke des sozialistischen Landes leitete und weiter als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kubas für die Weiterentwicklung des kubanischen Sozialismus seine Erfahrung und Kampfgeist einsetzen wird.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP führt dazu aus: „Wie dunkel auch die Zeiten sind, Kuba war, ist und wird ein Leuchtfeuer der Menschlichkeit und Solidarität, des Sozialismus sein. 603 gewählte Abgeordnete der Nationalversammlung stimmten für Miguel Díaz-Canel. Er sagte in seiner Antrittsrede, dass der Wille des Volkes sei, ‚in diesem historischen Moment die kubanische Revolution fortzusetzen‘. Das ist ein klares Ja zum Sozialismus und ein Nein zu Kapitalismus, Ausbeutung und Krieg.“ Weiterlesen…
DKP 18.04.2018
Als Zeichen der Solidarität: DKP-Vorsitzender Patrik Köbele tritt der Roten Hilfe bei
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Begründen tut Schuster sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe.
Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):
„Herr Schuster sollte besser vor seiner eigenen Tür kehren, wenn er gegen rechtsstaatfeindliches Verhalten vorgehen will. Ist es doch seine eigene Partei, die die letzten verblieben Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land immer weiter beschneiden lassen will. Im Gegensatz zur CDU/CSU, die gerade äußerst repressive Polizeigesetze in NRW und Bayern einführen lassen wollen, stehen sowohl die Rote Hilfe als auch die DKP für die Verteidigung der Grundrechte.
„Aus Solidarität mit der Roten Hilfe und zur Verteidigung von Grundrechten und Meinungsfreiheit bin ich heute der Roten Hilfe beigetreten“, so Köbele abschließend.
DKP 18.04.2018
Hände weg von Syrien!
Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ zum erneuten Angriff der NATO
Heute Nacht haben die NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich Ziele in Syrien bombardiert. Damit führt die NATO ihre Politik des fortgesetzgesetzten Völkerrechtsbruchs fort. Unmittelbar hatten die Angriffe offensichtlich kaum einen Effekt: Ein zerstörtes Militärlager in Homs, eine zerstörte Forschungseinrichtung in Homs und neun verletze Personen – angesichts der tausenden Mörsergranaten, die in den letzten Monaten aus der Region Ost-Ghouta auf Damaskus abgefeuert wurden, wären die Bombardements kaum eine Meldung wert, wären sie nicht die bisher schwerste Eskalation der NATO in ihrem Krieg gegen Syrien. Weiterlesen…
DKP 02.03.2018
Rede von Patrik Köbele auf dem 22. Parteitag
Liebe Genossinnen und Genossen,
am Sonntag soll das Ergebnis der Abstimmung der SPD-Mitglieder zur Koalitionsvereinbarung bekannt gegeben werden. Man stritt sich, ob dieser Entwurf nun genug SPD-Handschrift enthalte oder nicht. Wir wissen nicht, wie das Ergebnis sein wird. Was wir wissen ist, dass der Entwurf eine Handschrift trägt, nämlich die des deutschen Imperialismus. Wir haben öffentlich erklärt, dass wer eine Sozialdemokratisierung der SPD will, natürlich mit einer Nein-Stimme beginnen, dabei aber nicht stehen bleiben darf. Vor allem die Jusos hatten ja damit geworben, dass man in die SPD eintreten solle, wenn man die Große Koalition verhindern will.
Wir antworten, wer die Politik des deutschen Imperialismus, eine Politik, die auf Krieg, auf Ausblutung ganzer Völker, auf die Spaltung der Ausgebeuteten, auf Ausbeutung setzt, wer diese Politik bekämpfen will, und zwar in welcher Regierungskonstellation sie sich abbildet – wer an die Ursachen dieser Politik ran will, der ist bei der SPD falsch, der gehört zu uns, zur Deutschen Kommunistischen Partei. Weiterlesen…
DKP 08.02.2018
Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen
Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
Die Ergebnisse zeigen, dass man die SPD in der Regierung haben will. Es gab kleine Zugeständnisse, damit der Mitgliederentscheid in der SPD für die GroKo-Beteiligung positiv ausgehen kann. Besonders die Ministerien wurden nach dem Motto, mit Speck fängt man Mäuse, vergeben.
Immer wenn die herrschende Klasse die Sozialdemokraten unbedingt in die Verwaltung ihres Staates, des „ideellen Gesamtkapitalisten“, einbauen wollte, gab es dramatische Verschärfungen der Aggressivität des deutschen Imperialismus – nach innen und nach außen. Ich erinnere an die Wiedererlangung der Fähigkeit Angriffskriege zu führen und an die Agenda 2010. Wer wäre besserer Garant diese Agenda der sozialen Spaltung und damit die Rechtsentwicklung fortzuschreiben als das neue Dreigestirn der SPD, Scholz, Schulz und Nahles? Weiterlesen…
DKP 30.01.2018
DKP-Stellungnahme: Stoppt den Krieg in Syrien!
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden Krieges.
Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Angriffe. Viele von ihnen sind nach Afrin geflohen und werden nun erneut zu Opfern der Aggression eines NATO-Staates. In Syrien und für die kurdische Bevölkerung in Syrien kann und muss ein Weg der politischen Autonomie unter Wahrung der territorialen Integrität Syriens gefunden werden.
Von Anfang an wurde die Eskalation vom US-Imperialismus und seinen regionalen und europäischen Verbündeten von außen angeheizt: Durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung von bewaffneten Gruppen und dschihadistischen Terrororganisationen sollte Syrien zerteilt werden. Einige jener Milizen wie die sogenannte „Freie Syrische Armee“ kämpfen nun an der Seite des türkischen Militärs gegen die nordsyrischen Kurden in Afrin. Weiterlesen…
DKP 22.01.2018
Keine Hinweise auf Sozialdemokratisierung der SPD
Pressemittelung der DKP zum SPD-Parteitag:
Zum Ergebnis des SPD-Parteitages kommentierte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Keine Kritik an der Agenda-Politik, keine Kritik an der Ausblutung der EU-Peripherie, „weiter so“ beim Kurs für eine deutsch-(französische) EU, keine oder kaum Unterschiede in der Frage der Hochrüstung, kein Unterschied im NATO-Kurs – „NoGroKo“ zeugt keinesfalls davon, dass diese Teile der SPD sich vom bisherigen Kurs der SPD abwenden.“ Weiterlesen…
DKP 06.12.2017:
Aufruf zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
Frieden statt Aufrüstung
Nein zum Krieg!
Geht mit uns auf die Straße – am Samstag, 17. Februar 2018
Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet, stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber,
droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren,
beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan,
leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15% der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit.
Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht. Weiterlesen…
DKP 10.11.2017:
abrüsten statt aufrüsten
„Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“
In einem deutlichen und dringenden Abrüstungsaufruf wendet sich ein ungewöhnlich breites gesellschaftliches Bündnis an die Öffentlichkeit. Dazu zählen der Nobelpreisträger Paul Crutzen, die Gewerkschaftsvorsitzenden Reiner Hoffmann (DGB), Frank Bsirske (ver.di), Michaela Rosenberger (NGG) und Marlis Tepe (GEW), die Theologin Margot Käßmann, führende Vertreter der Umweltbewegung wie der DNR Vorsitzende Kai Niebert und der BUND Vorsitzende Hubert Weiger, WissenschaftlerInnen wie Gesine Schwan, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Frigga Haug und Ulrich Brand, PolitikerInnen aus drei Parteien wie die Abgeordneten des deutschen Bundestages Ernst Röspel (SPD), Katja Kipping (DIE LINKE.) und Katja Keul (Bündnis90/die Grünen), Kulturschaffende wie Wolfgang Niedecken, Udo Lindenberg, Renan Demirkan und der Journalist Franz Alt, sowie AktivistInnen der Friedensbewegung. Weiterlesen…
DKP 31.10.2017:
Luxemburg-Liebknecht-Demo wichtiger denn je!
2018, 100 Jahre nach der gescheiterten Novemberrevolution toben weltweit Kriege, stehen NATO-Truppen, darunter deutsche an der russischen Grenze – die LL-Demo ist wichtiger, denn je.
2018 wird nach der Bundestagswahl der Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte und Errungenschaften verschärft werden – die LL-Demo ist wichtiger, denn je.
2018 werden diese Angriffe der Herrschenden von ihnen selbst zum Nährboden für Nationalismus und Rassismus gemacht, um zu spalten – Die LL-Demo ist wichtiger, denn je.
Die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demo am 14. Januar in Berlin steht für das Aufstehen gegen Krieg und Hochrüstung, gegen Demokratie- und Sozialabbau. Weiterlesen…
DKP 25.09.2017:
Erklärung der DKP zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017
Das Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren Stimmen an die AfD. Weiterlesen…
DKP 25. August 2017:
Linksunten.indymedia.org: Verbot sofort aufheben. Gemeinsam gegen die Demokratiefeinde!
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt das Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia.org“. Mit dieser skandalösen Entscheidung hat sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als wahrer Demokratiefeind geoutet. Weiterlesen…
DKP 22. August 2017:
DKP Friedensinfo erschienen
Das Friedensinfo, die Antimilitaristischen Informationen der DKP sind zum zweiten Mal dieses Jahr erschienen. In dieser Ausgabe steht der Bundestagswahlkampf im Mittelpunkt: „Kriegstreiber abwählen! Schluss mit der NATO-Aggression – Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!“, DKP: „100% Antikriegspartei“ und „Venezuela – Dreiste Einmischung“ sind die Themen. Weiterlesen…
Beschluss der außerordentlichen PV-Tagung der DKP am 30. Juli 2017:
Die Kommunistische Partei Venezuelas braucht unsere Solidarität!
Der Klassenkampf in Venezuela nimmt an Schärfe zu. Eine nachhaltige Absicherung der
Erfolge der Bolivarianischen Revolution ist noch nicht gelungen; die Kräfte der Reaktion
zeigen in diesen Monaten offen ihr Gesicht, das auch Züge von Faschismus erkennen
lässt. Weiterlesen…
