Protest gegen die Münchner Kriegskonferenz

Mitglieder der DKP Regensburg nahmen auch heuer am 15.02.2020 wieder an der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München teil. Am kommunistischen Demo-Block beteiligten sich u.a. GenossInnen der SDAJ, KKE, TKP und DKP.

Zum 56. Treffen dieser Art versammelten sich wie jedes Jahr Vertreter des Militärbündnisses Nato und befreundeter Regierungen. Zu den Sponsoren zählten Konzerne wie Rheinmetall, Airbus, Lockheed Martin und auch die Bundeswehr.

Der Bund unterstützt die Sicherheitskonferenz mit 2,6 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestags-Linken hervor. Das seien aber nur die Zahlen für das Wochenende, insgesamt flössen sogar drei Millionen Euro in die Siko – auch Fördergeld direkt in eine Stiftung der Konferenz, heißt es aus der Linkspartei.

Die Bundesregierung habe die Förderung zur diesjährigen Sicherheitskonferenz „mindestens verdoppelt“, sagte die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke der AZ. Das mache klar, wo „die Prioritäten gesetzt werden“.(AZ online 15.02.2020)

Entgegen den Behauptungen des SIKO-Chefs Wolfgang Ischinger geht es im Bayerischen Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus.

Das Gegenteil ist der Fall. Die SIKO ist eine Kriegstagung. Der wohlklingende Titel „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel.

Auf der SIKO geht es nicht um Dialog, sondern um die Militärstrategie der NATO. Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO- und EU-Militäreinsätze und immer höheren Rüstungsausgaben.

Im Bayerischen Hof versammeln sich Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO, die Hauptverantwortlichen für weltweiten Hunger und Armut. Sie zerstören die Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen überall auf der Welt (Pressestatement 28.01.2020 , Bündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz).

Bis zu 6.000 Menschen nahmen nach Angaben des »Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« an den Protesten teil, davon mehr als 5.000 an der Demonstration unter dem Motto »Nein zu Krieg und Umweltzerstörung« und mindestens weitere 600 an einer Menschenkette, die sich zeitgleich in der Fußgängerzone vom Stachus zum Marienplatz aufgestellt hatte.

Auf der Abschlusskundgebung der Demonstration am Sonnabend warnte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) vor einer weiteren Eskalationspolitik der USA gegenüber dem Iran. Im Bayerischen Hof hätten sich »Extremisten« versammelt, die mit ihrem Aufrüstungswahn gegen den Willen der Mehrheit handelten, so Dagdelen, die auch zur Solidarität mit dem in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange aufrief. Hinter Gitter gehörten nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken, sondern die, die sie begehen, stellte sie klar (Junge Welt, 17.02.2020)